Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil II)

Von Clelia Minnetian, Frederik Metje, Janosik Herder & Verena Häseler

Panel 3: Grenzgänge des Politischen

Das dritte Panel beginnt leider mit der Ankündigung, dass Leonie Tuitjer krankheitsbedingt ausfällt, sodass sich nur zwei Beiträge des Grenzganges des Politischen annehmen. Die erste Grenze ist jene, die sich in den letzten Jahrzehnten zwischen politischer Wissenschaft und Didaktik etabliert hat und von Werner Friedrichs überschritten wird. Dieser macht zwei Varianten aus, in denen das Politische in der Politischen Bildung zum Tragen kommen kann: Als Lerngegenstand befindet sich das Politische gegenwärtig im Verschwinden, so versucht die Politische Bildung der derzeitigen Politikverdrossenheit durch mehr oder abstraktes Wissen zu begegnen. Gegen diese Tendenz bringt Friedrichs drei Thesen vor, die die Politische Bildung durch die ihr unbekannte Debatte um das Politische rekonzipieren sollen: Das Politische könne als Artikulationsraum, als Unentscheidbarkeit (gegen den Zwang zum Urteil) und als Unterbrechung in der Bildungspraxis wirken.

Mareike Gebhardt überschreitet im Anschluss eine andere Grenze – die der institutionell eng geführten Politiken – mit Hilfe des Spuks des Politischen. In Rekapitulation der Dissoziationskonzepte von Butler, Rancière und Lorey diagnostiziert sie diesen spezifische Dekonstruktionsweisen im Präsens. Auf dieser Grundlage fragt sie mit Derrida, wie eine dekonstruktive Politiktheorie eine nicht relativistische Position zu den gegenwärtigen Ethnonationalismen Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil II) weiterlesen

Digitalisierung der Arbeit: Eine weitere Leseliste

Neben der Asyl- und Flüchtlingsthematik gibt es aus meiner Sicht ein zweites drängendes Problem unserer Zeit, das es wert ist, mit einer Leseliste angeschnitten zu werden: Die Digitalisierung der Arbeit und des Lebens. Wie Pilze aus dem Boden schießen Positionspapiere, Grünbücher u. Ä. aus Fachdiskursen an die Öffentlichkeit, um die Potenziale der Industrie 4.0, des Internets der Dinge oder des Smart Home zu erklären. Die sozialwissenschaftliche Beschäftigung damit beginnt erst allmählich, aber auch kritische Wissenschaftler, Gewerkschafter und Journalisten beginnen die Frage nach den (positiven oder negativen?) Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeit zu stellen.

Dies ist meiner Meinung für eine Kritische Sozialwissenschaft dringend notwendig, denn Arbeit bzw. Lohnarbeit ist trotz aller Wandlungen, die sie in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat, immer noch der zentrale gesellschaftliche Prozess, der uns in Ketten legt, der unseren Lebensrhythmus bestimmt, uns krank, aber zum Teil auch Freude macht. Ohne Lohnarbeit gibt es keinen Kapitalismus – wer den Kapitalismus überwinden will, muss sich folglich mit dem Produktionsprozess, also auch der Organisation der Arbeit beschäftigen. Welchen emanzipatorischen Einfluss dabei unter welchen Bedingungen die Digitalisierung spielen kann, kann der geneigte Leser u. a. in folgenden Büchern lesen (Ergänzungen in Kommentaren gerne erwünscht):

Digitalisierung der Arbeit: Eine weitere Leseliste weiterlesen

Lefort/Gauchet: „Über die Demokratie: Das Politische und die Instituierung des Gesellschaftlichen“

Der zweite Teil des Lesekreises widmet sich dem Text „Über die Demokratie: Das Politische und die Instituierung des Gesellschaftlichen“ von Lefort/Gauchet (der Text gründet auf Vorlesungen Leforts, die von Gauchet bearbeitet wurden).

Einige Elemente und aufgeworfene Fragen aus dem ersten Beitrag können hier wieder aufgegriffen und vielleicht sogar weiter erhellt werden: Zum einen setzt sich der Autor auch in diesem Text wieder mit marxistischen Ansätzen auseinander, weißt diese zur Analyse der Demokratie von sich (89), verwendet jedoch gleichzeitig Grundbegriffe der Denkschule für seine Analyse. Als weiterer zentraler Punkt der letzten Woche findet sich die Illusion gesellschaftlicher Einheit wieder. Außerdem wird stellenweise auch die Abgrenzung von Demokratie und Totalitarismus erwähnt (104, 111), auch wenn sich das demokratische System klar im Fokus befindet.
Des Weiteren treten neue, teilweise nicht Lefort/Gauchet: „Über die Demokratie: Das Politische und die Instituierung des Gesellschaftlichen“ weiterlesen

Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer?

Der folgende Beitrag will eine Debatte über die Frage anstoßen, inwieweit das Thema Steuern/Besteuerung Gegenstand einer bzw. der Politischen Theorie sein kann oder sogar sollte. Steuern sind meiner Wahrnehmung nach vorwiegend beliebtes Thema der Juristen (Steuerrecht), der Wirtschaftswissenschaft (Steuerschätzung, Erforschung der ökonomischen Folgen von [zu hohen] Steuern] und teils auch der eher empirischen Politikwissenschaft (Vergleiche von nationalen Steuerpolitiken). Ich kenne kein einziges Buch aus dem Bereich der Politischen Theorie, das sich (vorrangig) mit Steuern befasst und auch in Seminaren meines entsprechenden Lehrstuhls ist mir dieses Thema, das ja auch eine hohe alltagsrelevante Bedeutung hat, nie begegnet. Literaturhinweise, die dieser Wahrnehmung widersprächen, können gerne in Kommentaren gepostet werden.

Diese Ignoranz der Steuern als Gegenstand der Politischen Theorie erscheint unlogisch, denn im Gegensatz zu Steuern ist der Gegenstand Staat sehr präsent in Diskursen der Politischen Theoretiker, z. B. bei der Frage des guten oder gerechten Staates oder der Frage nach den Aufgaben eines Staates. Doch die Frage, wie sollte sich ein (demokratischer oder sozialistischer) Staat finanzieren, also wie soll er seine politisch bestimmten Aufgaben bezahlen, scheint die Theoretiker nicht so zu interessieren.

Dieser polit-theoretischen vernachlässigten Frage will ich mich im Folgenden skizzenhaft wenden und dabei zum Weiterdenken und Diskutieren einladen. Dabei gehe ich in folgenden Schritten vor: Zunächst definiere ich, was Steuern überhaupt sind und wie sie typologisch unterteilt werden können. Dann zeige ich, wie sich das Steueraufkommen in Deutschland – aufgeteilt nach Steuerart – verteilt, und betrachte anschließend, die wichtigsten Steuerarten und ihre politisch-sozialen Implikationen. Abschließend äußere ich Gedanken zu einem marxistischen, ökologischen Prämissen gerecht werdenden Steuersystem. Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer? weiterlesen

Iring Fetscher ist tot

Der renommierte Marxismusforscher und das langjährige Mitglied der Grundwertekommission der SPD Iring Fetscher ist am 19. Juli im Alter von 92 Jahren gestorben. Laut SZ war er „einer der ersten, der es wagte, gegen den antikommunistischen Konsens die Marxsche Lehre überhaupt vorzustellen.“ Die Dokumentensammlung „Der Marxismus: seine Geschichte in Dokumenten“ (1962-65) ist eines der ersten Zeugnisse dieses Wagnis’. Er promovierte über Hegel aus linkshegelianischer Perspektive und widmete seine Habilschrift dem Staatsverständnis von Jean-Jacques Rousseau. 1963 wurde Fetscher an die Universität Frankfurt berufen und verstand sich fortan als intervenierender Hochschullehrer, der zu tagesaktuellen Fragen wie Mitbestimmung, Terrorismus, die Grenzen des Wachstums und Ökologie Stellung nahm.

 

Auswahl seiner Publikationen:

  • „Von Marx zur Sowjetideologie“ (1956)
  • „Rousseaus politische Philosophie: zur Geschichte des demokratischen Freiheitsbegriffs“ (zuerst 1960, überarb. 1975)
  • „Marxisten gegen Antisemitismus“ (1974)
  • zus. mit Herfried Münkler: „Pipers Handbuch der politischen Ideen“ (5 Bd., 1985-1993)
  • „Ökologie und Demokratischer Sozialismus“, in: Helga Grebing (Hrsg.): Sozialismus in Europa: Bilanz und Perspektiven. Festschrift für Willy Brandt (1989), S. 216-224.
  • „Neugier und Furcht. Versuch, mein Leben zu verstehen“ (1995 – Autobiographie)
  • „Marx“ (1999 – eine kurze Einführung in den Marxismus)

 

Nachrufe auf den Seiten der SZ, Frankfurter Rundschau und FAZ.